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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - 10 A 11759/03.OVG   

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https://dejure.org/2004,12613
OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - 10 A 11759/03.OVG (https://dejure.org/2004,12613)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.01.2004 - 10 A 11759/03.OVG (https://dejure.org/2004,12613)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 10 A 11759/03.OVG (https://dejure.org/2004,12613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Berufungsfrist seitens der Behörde; Maßstab für das Verschulden eines mit der Prozessführung betrauten Beamten; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht zur Einhaltung von Rechtsmittelfristen; Anlassbezogene Pflicht des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 67 Abs. 1 S. 3; VwGO § 124 a Abs. 3 S. 5; VwGO § 124 a Abs. 6; VwGO § 125 Abs. 2; ZPO § 85 Abs. 2
    D (A), Verfahrensrecht, Berufung, Berufungsbegründung, Fristen, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Behörde, Prozessvertreter, Hilfspersonal

  • Judicialis

    VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 1 S. 3; ; VwGO § 124 a Abs. 3 S. 5; ; VwGO § 124 a Abs. 6; ; VwGO § 125 Abs. 2; ; ZPO § 85 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 700
  • DÖV 2004, 802
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 390.94

    Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsfrist - Eigenverantwortliche Prüfung -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - 10 A 11759/03
    Ein solcher Anlass ist zwar nicht bei jeder Vorlage der Akten im Rahmen des routinemäßigen Bürobetriebes gegeben, von der Rechtsprechung indessen etwa dann angenommen worden, wenn dem Prozessvertreter die Akten gerade im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung oder nach Anforderung anderer Vorgänge zur Einsicht vorgelegt werden (vgl. Beschluss des BGH vom 11. Dezember 1991, NJW 1992, 841; Beschluss des BVerwG vom 7. März 1995, NJW 1995, 2122; Beschluss des OVG Lüneburg vom 25. August 2003, NJW 2003, 3362).
  • BGH, 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

    Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - 10 A 11759/03
    Ein solcher Anlass ist zwar nicht bei jeder Vorlage der Akten im Rahmen des routinemäßigen Bürobetriebes gegeben, von der Rechtsprechung indessen etwa dann angenommen worden, wenn dem Prozessvertreter die Akten gerade im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung oder nach Anforderung anderer Vorgänge zur Einsicht vorgelegt werden (vgl. Beschluss des BGH vom 11. Dezember 1991, NJW 1992, 841; Beschluss des BVerwG vom 7. März 1995, NJW 1995, 2122; Beschluss des OVG Lüneburg vom 25. August 2003, NJW 2003, 3362).
  • OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 2 LA 52/02

    Eigenverantwortliche Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - 10 A 11759/03
    Ein solcher Anlass ist zwar nicht bei jeder Vorlage der Akten im Rahmen des routinemäßigen Bürobetriebes gegeben, von der Rechtsprechung indessen etwa dann angenommen worden, wenn dem Prozessvertreter die Akten gerade im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung oder nach Anforderung anderer Vorgänge zur Einsicht vorgelegt werden (vgl. Beschluss des BGH vom 11. Dezember 1991, NJW 1992, 841; Beschluss des BVerwG vom 7. März 1995, NJW 1995, 2122; Beschluss des OVG Lüneburg vom 25. August 2003, NJW 2003, 3362).
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